Umoki - Der Online-Terminplaner

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In allen Vertragsbeziehungen, in denen die Michele Fellinger (nachfolgend "michelefellinger" genannt) anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Services (wie nachstehend definiert), einschließlich Support und darauf bezogene Beratungsleistungen, erbringt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von michelefellinger ("AGB"). Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen.

ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS, PARTEIEN
1. michelefellinger.
  michelefellinger bietet auf den Internetseiten termine.friseurmanager.com und umoki.de eine web-basierte Software zur Online-Terminbuchung und Kundenverwaltung („Software“) für kleine und mittelgroße Unternehmen an.
2. Vertrag.
  Die Auftragsbestätigung (von michelefellinger an den Kunden per E-Mail, Fax oder Post) (nachfolgend „Bestellschein“ genannt), diese AGB und die Leistungsbeschreibungen auf der Webseite von michelefellinger betreffend das vom Kunden jeweils gebuchte Service Paket (zu finden in Anhang 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ("Leistungsbeschreibung") bilden zusammen den "Vertrag".
3. Zustandekommen des Vertrages.
  Der Kunde schließt einen kostenpflichtigen Vertrag mit michelefellinger ab. Hier wählt der Kunde zwischen den verschiedenen Service Paketen aus. Der Vertrag kommt zustande, wenn (i) der Kunde einen Bestellschein unterzeichnet (Angebot) und michelefellinger per E-Mail an den Kunden die Annahme des Angebots (Auftragsbestätigung) erklärt oder (ii) der Kunde und michelefellinger sich durch Angebot und Annahme-Erklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail, Fax oder über die Webseite von michelefellinger (oder durch Kombination dieser Erklärungswege) über den Abschluss eines Vertrages einigen.
4. Kein Vertragsschluss mit Verbrauchern.
  michelefellinger erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.
5. Kein Widerrufsrecht.
  Da der Kunde kein Verbraucher ist, hat er kein gesetzliches Widerrufsrecht.
6. Keine Geltung fremder AGB.
  Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn michelefellinger einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem Auftrag allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und michelefellinger dem nicht widerspricht.
7. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.
  § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.
8. Nutzung.
  Die Nutzung der Software von michelefellinger setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. Der Kunde bekommt im Rahmen eines kostenlosen Probezeitraums bzw. spätestens zum Vertragsstart die notwendigen Zugangsdaten zugeschickt.
9. Keine Nutzung der Services durch bzw. für Dritte.
  Das Recht des Kunden, die Services von michelefellinger zu nutzen, ist beschränkt auf die Nutzung für eigene Geschäftszwecke durch das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten in Ländern, in denen michelefellinger operativ tätig ist. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung der Services an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, ist untersagt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Services von michelefellinger im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen, um seine Dienstleistungen oder Produkte gegenüber Endkunden anzubieten und zu erbringen.
KOSTENLOSE PROBEZEITRÄUME
1. Das Vertragsverhältnis beginnt unter Umständen mit einem kostenlosen Probezeitraum. Der kostenlose Probezeitraum soll neuen Kunden erlauben, die Leistungen zunächst auszuprobieren. Sofern während der Anmeldung nicht anderweitig angegeben, beträgt der Probezeitraum 14 Tage.
2. Bei der Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum über die Website www.friseurmanager.com hat der Kunde im Anschluss an eine erfolgreiche Registrierung und Erstellung eines Accounts die Möglichkeit, alle gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. michelefellinger sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Anmeldung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
3. michelefellinger wird die Berechtigung des Kunden für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem Ermessen bewerten und zur Unterbindung von Missbrauch gegebenenfalls einschränken. Sollte michelefellinger feststellen, dass bei dem Kunden keine Berechtigung für den kostenlosen Probezeitraum vorliegt, behält sich michelefellinger das Recht vor, diesen zu widerrufen und den Zugang stillzulegen. Die Anmeldung zu einem kostenlosen Probezeitraum ist einmalig pro Kunde möglich. Kunden einer bestehenden Vertragsbeziehung sind nicht teilnahmeberechtigt. Um Ihren Berechtigungsstatus zu prüfen, ist michelefellinger befugt, auf Daten wie die Geräte-ID, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen, die bereits für eine bestehende oder bis vor Kurzem bestehende Vertragsbeziehung verwendet wurden.
4. Der kostenlose Probezeitraum endet automatisch. Zur vorzeitigen Beendigung des Probezeitraums genügt eine E-Mail an kontakt@friseurmanager.com vor Ablauf des Probezeitraums.
5. Sofern Sie Ihren Account nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums weiter nutzen wollen, können Sie durch Klicken auf die Restlaufzeit der Probezeit oder unter https://account.friseurmanager.com/ einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Software mit michelefellinger abschließen. Dabei kann der Kunde zwischen verschiedenen Service Paketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang und verschiedenen Features für eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl an Nutzern wählen. Für die Angebotserstellung und den Abschluss eines Vertrags mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung erfolgt der Vertragsabschluss im Account selbst. Dazu muss der Kunde das gewünschte Service Paket auswählen und seine Auswahl bestätigen. Anschließend sind neben Firmennamen und Rechnungsadresse auch Zahlungsdaten zu hinterlegen. Durch Bestätigung und Absenden dieser Angaben schließt der Kunde einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung mit michelefellinger ab.
LEISTUNGEN VON michelefellinger
1. Übersicht.
  michelefellinger stellt seinen Kunden die Software mit den jeweils ausgewählten Service Paketen zur Nutzung über das Internet zur Verfügung („Software as a Service“), und erbringt weitere damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, wie z. B. Webseite-Entwicklung sowie Hosting/Betrieb (zusammen die "Services"). Die Services von michelefellinger bestehen aus bestimmten Service Paketen, die der Kunde jeweils einzeln oder zusammen mit anderen Zusatzmodulen im Bestellschein, über die Webseite oder in sonstiger Form bei michelefellinger bestellen kann. Einzelheiten zum Leistungsumfang der jeweils gebuchten Service Pakete ergeben sich aus dem Bestellschein und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2. SaaS.
  Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, auf das jeweils gebuchte Service Paket mittels eines modernen und aktuellen Browsers (Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox) und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen.
3. Widgets.
  michelefellinger stellt seinen Kunden Programmcodes zur Einbindung bestimmter Funktionen eines Service Pakets in bestimmten Webauftritten der Kunden (z. B. Webseiten auf Basis von DUDA oder Facebook Fanpages) ("Widgets") zur Verfügung. michelefellinger räumt dem Kunden vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze das einfache, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Widgets zur Integration des jeweils gebuchten Service Pakets in Webauftritte des Kunden (z. B. Firmenwebseite, Facebook Fanpage) zu nutzen, insbesondere diese auf Servern des Kunden oder einem von diesem genutzten Hoster zu installieren und dort ablaufen zu lassen. Für die Nutzung einzelner Widgets können ergänzende Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller der jeweiligen Content Management Systeme oder Betreiber der sozialen Netzwerke (z. B. Facebook) gelten. Daneben können die Widgets Komponenten Dritter enthalten, die sogenannten Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Diese haben im Kollisionsfalle Vorrang vor diesem Vertrag.
4. Sonstige Leistungen von michelefellinger.
  Begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten des Kunden in die "michelefellinger Business Cloud" oder die Integrierung bestimmter Funktionen in Webauftritte des Kunden, sowie alle sonstigen Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag oder nachträglich in Textform vereinbart wurden, erbringt michelefellinger nur auf Grund gesonderter Vereinbarung.
5. Verfügbarkeit.
  michelefellinger stellt dem Kunden die jeweiligen Services mit einer Verfügbarkeit von 94,995% bereit.
  1. Übergabepunkt.
    michelefellinger erbringt seine Leistungen am Anschlusspunkt des von michelefellinger genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum ist der Kunde verantwortlich.
  2. Erreichte Verfügbarkeit.
    Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch michelefellinger, die michelefellinger aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern michelefellinger angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch) oder die michelefellinger vornimmt, weil der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).
6. Support.
  michelefellinger stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung ihrer Services zur Verfügung. Die Supportleistungen werden von michelefellinger werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage. Am 24. und 31.Dezember eines jeden Jahres werden die Supportleistungen in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr (MEZ) erbracht. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. michelefellinger bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Kunden wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar ein Widget betroffen ist.
7. Keine Herausgabe von Quellcode, Entwürfen oder sonstigen Informationen. Sämtliche Software, Apps (ob web oder nativ), Webseiten, Widgets und sonstige Dienste, auch solche Software, die für oder im Auftrag des Kunden programmiert wurde, werden (soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart) an den Kunden oder Dritte nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
8. Leistungserbringung durch Dritte. michelefellinger kann sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen, etwa für Hosting von Webseiten und Apps, SMS- bzw. E-Mail-Versand, Onlineservices zur Erstellung/Bereitstellung von Apps.
LEISTUNGSÄNDERUNGEN
1. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei den Service Paketen von michelefellinger um eine Standardsoftware handelt, die entweder als Software as a Service Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen oder die weitgehend automatisiert arbeitet. Die aus einem solchen Multi-tenancy (Mehrmieter) oder automatisierten Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:
  1. Wichtige Gründe.
    michelefellinger kann seine Services, Service Pakete, Portalseiten und Widgets (einschließlich der Systemanforderungen) jederzeit aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) des Schutzes der Systemsicherheit, oder (iii) Vermeidung von Missbrauch.
  2. Weiterentwicklung.
    Daneben kann michelefellinger seine Services, Service Pakete, Portalseiten und Widgets im Rahmen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden), um insbesondere den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.
2. michelefellinger wird den Kunden auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten, hinweisen. Wenn durch eine Änderung berechtigte Interessen des Kunden nachteilig berührt sein können, so dass ihm insoweit ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde das betroffene Service Paket mit einer Frist von einer Woche bis zum Inkrafttreten der angekündigten Änderung kündigen. Sofern der Kunde nicht kündigt, tritt die Änderung zum angegebenen Datum in Kraft. michelefellinger weist hierauf in der Information hin.
VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSVERZUG
1. Vergütung.
  Der Kunde schuldet michelefellinger für die Bereitstellung der Services während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein oder späteren Vertragsänderungen/-ergänzungen vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Service Paket abhängigen (in der Regel wiederkehrenden) Grundgebühr sowie ggf. einer nutzungsabhängigen Nutzungsgebühr (z. B. für versendete SMS) und ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
2. Fälligkeit.
  Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Grundgebühr jeweils im Voraus und die Nutzungsgebühr am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig.
3. Rechnungsstellung.
  michelefellinger stellt die Gebühren jeweils am 01. des Kalendermonats in Rechnung (ggfs. zzgl. den Anteil des Monats des Vertragsabschlusses) und anschließend jeweils quartalsweise. Die Grundgebühr und etwaige Einrichtungsgebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt, eine etwaige Nutzungsgebühr nachträglich. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr bei Vertragsbeginn und sodann jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse.
4. Zahlung.
  Zahlungen erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift. Der Kunde verpflichtet sich, michelefellinger ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.
5. Nettopreise.
  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Zahlungsverzug, Sperrung des Zugangs, Kündigung.
  Mit Fälligkeit kann michelefellinger Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. michelefellinger kann den Zugriff auf die bereitgestellten Services, soweit der Kunde im Zahlungsverzug ist, nach entsprechender Androhung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung sperren. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die bei michelefellinger gespeicherten Daten. Ist der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist michelefellinger berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN
1. Die nachfolgenden Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungen des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich mitzuteilen.
3. Einrichtung.
  Der Kunde nimmt die Einrichtung des jeweiligen Service Pakets (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Implementierung von Plug-ins) selbst vor und ist für diese verantwortlich. Dies gilt auch, wenn michelefellinger den Kunden bei der Einrichtung unterstützt.
4. Eine Veränderung des jeweiligen Service Pakets oder von Widgets nach Wünschen des Kunden ist nicht geschuldet.
5. Rechtmäßige Nutzung.
  Der Kunde wird die Services von michelefellinger nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Services von michelefellinger in sonstiger Weise missbrauchen.
6. Mitwirkung des Kunden, Frist zur Mitwirkung.
  Bei vielen der vom Kunden buchbaren Service Paketen (z. B. Webseiten-Erstellung) ist die Mitwirkung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erbringung der Services durch michelefellinger im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken, indem er insbesondere sämtliche Daten, die für die Einrichtung des jeweiligen Service Moduls benötigt werden (z. B. Zugangsdaten zu Webseite, Kontaktdaten des Webmasters) zur Verfügung stellt und die notwendigen Infrastruktur- und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf die Services bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mitwirkungshandlungen in angemessener Zeit und Form vorzunehmen; vereinbarte Fristen oder von michelefellinger gesetzte, angemessene Fristen zur Mitwirkung sind einzuhalten. Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, ist unter einer angemessenen Frist/Zeit für die Mitwirkung des Kunden ein Zeitraum von fünf Werktagen zu verstehen. Für Verzögerungen, die sich aus der Sphäre des Kunden ergeben, trägt michelefellinger nicht die Verantwortung.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen. Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von michelefellinger wird der Kunde die jeweils aktuellste Version des Browser Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox anwenden. Zudem muss in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste kommen.
8. Abnahmefiktion.
  Der Kunde ist dazu verpflichtet, den von michelefellinger final angebotenen Entwurf des Werkes (z. B. App oder Webseite) innerhalb von fünf Werktagen abzunehmen, soweit dem keine wesentlichen Mängel entgegenstehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und macht er auch keine Mängel geltend, so gilt das Werk nach Ablauf der Frist als abgenommen.
9. Sicherheit und Verantwortung des Kunden.
  Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der Services durch entsprechend autorisierte Nutzer. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der Services für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Daten und der Nutzung der Services einzuhalten.
10. Kundenwünsche und Spezifikationen des Kunden.
  Soweit in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets vorgesehen ist, dass bestimmte Services nach Absprache mit dem Kunden oder nach den Wünschen/Spezifikationen des Kunden erbracht werden, wird michelefellinger sich bemühen, diese Absprachen, Wünsche und Spezifikationen umzusetzen, soweit dies mit angemessenem Aufwand (im Verhältnis zur Gegenleistung des Kunden) für michelefellinger umsetzbar ist. michelefellinger garantiert nicht eine exakte technische Umsetzung von Kundenwünschen, und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Vor allem bei der Übernahme von Elementen aus bestehenden Webseiten des Kunden ist eine exakte Nachbildung für michelefellinger häufig nicht möglich.
11. Inhalte des Kunden.
  Bei einigen der vom Kunden gebuchten Service Pakete (z. B. App oder Webseiten-Erstellung) ist es erforderlich, dass der Kunde die Inhalte liefert (z. B. Bilder, Logos, Texte, Videos, Designwünsche, Impressum etc.), die michelefellinger dann im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet und/oder veröffentlicht. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Inhalte in angemessener Zeit und in dem von michelefellinger vorgegebenen, marktüblichen Format michelefellinger zur Verfügung zu stellen. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte werden von michelefellinger nicht kontrolliert, nicht rechtlich geprüft und auch nicht korrekturgelesen. Texte, Bilder, Videos, Graphiken oder Logos werden nicht von michelefellinger angefertigt, bearbeitet oder zur Verfügung gestellt (soweit nicht zur rein technischen Bereitstellung erforderlich).
12. Nutzungsrecht an Inhalten des Kunden.
  Die Nutzungsrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. michelefellinger ist berechtigt, soweit dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich oder angemessen ist, die Inhalte des Kunden zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, oder sonst öffentlich wiederzugeben. Zu diesem Zweck erhält michelefellinger das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte des Kunden während der Dauer des Vertrages.
13. Verantwortung für Inhalte des Kunden.
  Für die Inhalte, die der Kunde michelefellinger zur Verfügung stellt, und/oder die von michelefellinger auf Veranlassung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung verwendet werden, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle geistigen/gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten (z. B. Marken-, Namens-, Design- und Urheberrechte) in dem Umfang verfügt, der für die Leistungserbringung durch michelefellinger erforderlich ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstoßen. michelefellinger übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter, noch haftet michelefellinger im Falle von Verletzungen gesetzlicher Verbote, der guten Sitten oder Rechte Dritter durch den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt.
14. Versand von E-Mails, SMS und Textnachrichten.
  Der Kunde wird mittels der Services Newsletter, SMS, Textnachrichten, E-Mails oder sonstige Kommunikation nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit der Versendung von elektronischer Kommunikation zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
15. Pflichtangaben.
  Der Kunde ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseiten und der Internetauftritte, in die er Widgets von michelefellinger integriert. michelefellinger handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Kunde wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
16. Sicherungskopien.
  Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der mit den Service von michelefellinger erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet michelefellinger bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
17. Systemanforderungen.
  Soweit nicht anders von michelefellinger gestattet, hat der Kunde eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Benutzerdokumentation ergeben.
18. Steuerrelevante Daten.
  Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass die Services von michelefellinger nicht den Anforderungen der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) genügen.
19. Zahlungsdienstleistungen.
  Zahlungsdienstleistungen werden ausschließlich durch einen externen Zahlungsdienstleister erbracht und unterliegen dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit michelefellinger dessen Zahlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann, stimmt der Kunde zu, vollständige Informationen über sich und sein Unternehmen für michelefellinger bereitzustellen. Gleichzeitig autorisiert er michelefellinger, diese Informationen sowie die Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Zahlungsdienstleistungen stehen, an diesen Zahlungsdienstleister weiterzugeben.
20. Endkundenbeziehung.
  Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Kunde und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Kunde verantwortlich.
KUNDENDATEN UND DATENSCHUTZ
1. Kundendaten.
  Die (i) vom Kunden an michelefellinger weitergegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) michelefellinger vom Kunden zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die durch die Services von michelefellinger über Endkunden generierten Daten (z. B. Buchungsanfragen, Terminvereinbarungen) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Kunden zu. michelefellinger handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. michelefellinger ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.
2. Auftragsdatenverarbeitung.
  Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: michelefellinger verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter – vorbehaltlich der vorstehenden Regelung in Ziffer 9.1 S. 3 – ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden. michelefellinger trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt im Verhältnis zu michelefellinger alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Kunde wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben.
3. Zahlungstransaktionsdaten.
  In Fällen, in denen unsere Services Zahlungsdienstleistungen durch einen externen Zahlungsdienstleister ermöglichen, werden die entsprechenden Zahlungstransaktionsdaten ausschließlich von diesem Zahlungsdienstleister und nicht von michelefellinger gespeichert.
MÄNGELHAFTUNG
1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit.
  michelefellinger wird die unter diesem Vertrag geschuldeten Services, soweit nicht alleine dienstvertragliche Komponenten betroffenen sind, frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen. Die Services sind frei von Mängeln, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen. Die unter diesem Vertrag bereitgestellte Software genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Ein Anspruch wegen etwaiger Funktionsbeeinträchtigungen oder Störungen der Services ist nicht gegeben, sofern diese (i) durch eine fehlerhafte oder unangemessene Nutzung der Services (etwa Fehlbedienung unter Missachtung der Vorgaben der Benutzerdokumentation) verursacht werden, oder (ii) auf einer Nutzung der Services in einer Systemumgebung und/oder in Kombination mit Hardware, Software oder technischer Infrastruktur, die fehlerhaft sind oder nicht den von michelefellinger gegenüber dem Kunden kommunizierten Anforderungen entsprechen, beruhen. Die Pflicht zur Beseitigung etwaiger Mängel der unter diesem Vertrag bereitgestellten Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen (z. B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme), Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
2. Kundenanforderungen.
  Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
3. Mängelbeseitigung.
  Mängel der Services meldet der Kunde unverzüglich an michelefellinger und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. michelefellinger wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. michelefellinger ist berechtigt, dem Kunden bei Mängeln der Software vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Fristsetzung.
  Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein.
5. Anfängliche Mängel.
  Die verschuldensunabhängige Haftung von michelefellinger für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von michelefellinger bleibt unberührt.
6. Gewährleistung für Hardware.
  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
  1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben von michelefellinger und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers oder Dritter.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  3. Bei Mängeln leistet michelefellinger nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss michelefellinger nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7. Verjährung.
  Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit michelefellinger kraft Gesetzes zwingend haftet.
8. Gesetzliche Regelung.
  Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
  Im Übrigen ist die Haftung von michelefellinger unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer michelefellinger haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
FREISTELLUNGSPFLICHT DES KUNDEN
1. Sollte michelefellinger von Dritten (einschließlich öffentlicher Stellen) wegen gesetzeswidriger Inhalte, wegen der Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten oder aus sonstigen Gründen aus der Sphäre des Kunden (als Dritt- oder Mitstörer) in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz, usw.) oder machen Dritte Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen gegenüber michelefellinger geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verstoßen hat (z.B. Versand von E-Mails unter Verstoß gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht oder unterlassene Pflichtangaben), dann ist der Kunde verpflichtet, michelefellinger alle dadurch entstehenden Schäden, Nachteile und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) zu erstatten. Der Kunde ist auch weiter dazu verpflichtet, michelefellinger in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Ausschluss in bestimmten Fällen.
  michelefellinger leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
  1. die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt;
  2. bei grober Fahrlässigkeit haftet michelefellinger in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens;
  3. bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, durch die die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet wird, oder der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z. B. vollständiger Verlust von Kundendaten, wobei auch Altbestände nicht rekonstruierbar sind), haftet michelefellinger in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.
  michelefellinger bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
  
  Im Übrigen ist die Haftung von michelefellinger unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer michelefellinger haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Keine Garantien.
  Garantien durch michelefellinger erfolgen nur in Schriftform und sind nur dann als solche auszulegen, wenn sie ausdrücklich als “Garantie” bezeichnet werden.
3. Begrenzung der Höhe nach.
  Im Falle von Ziffer 12.1(c) haftet michelefellinger nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedenfalls beschränkt auf einen Betrag, der der Gegenleistung entspricht, die michelefellinger von diesen Kunden in den letzten zwölf Monaten erhalten hat.
4. Mitarbeiter und Beauftragte von michelefellinger.
  Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 12 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von michelefellinger.
LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
1. Laufzeit.
  Dieser Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von michelefellinger oder dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
2. Form.
  Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Kunden sollen per E-Mail an kontakt@friseurmanager.com gesendet werden.
3. Außerordentliche Kündigung.
  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der michelefellinger zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels der Services verschickt oder Dritten die Nutzung der Services gestattet bzw. die Services für Dritte nutzt (vgl. Ziffer 1.9).
4. Daten bei Vertragsende.
  Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist michelefellinger nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird michelefellinger die Kundendaten löschen, sofern michelefellinger nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann michelefellinger die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.
VERTRAULICHKEIT
1. michelefellinger und der Kunde verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen, Daten und Unterlagen der jeweils anderen Partei, einschließlich aller hierzu erstellten Aufzeichnungen und Kopien, die entweder als vertraulich gekennzeichnet wurden oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind, einschließlich dieses Vertrags, (zusammen die "Vertraulichen Informationen") zeitlich unbegrenzt wie eigene vergleichbare vertrauliche Informationen zu schützen, mindestens jedoch mit der angemessenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten, wie hierin geregelt, unterliegen.
2. Ziffer 14.1 gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne vorherige Verletzungshandlung oder pflichtwidrige Unterlassung durch die empfangende Partei öffentlich zugänglich sind; (ii) bereits vor dem Erhalt im Besitz der sie empfangenden Partei oder letzterer bekannt waren; (iii) der empfangenden Partei durch eine andere Person ohne Einschränkung rechtmäßig offenbart worden sind; oder (iv) von der empfangenden Partei ohne Zugang zu Vertraulichen Informationen der sie offenlegenden Partei unabhängig entwickelt wurden, oder (v) aufgrund einer behördlichen Anordnung nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften bzw. aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.
3. Keine der Parteien wird den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige Zustimmung zu Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten verwenden. michelefellinger ist jedoch befugt, den Namen des Kunden in Referenzkundenlisten oder im Rahmen ihrer Marketingaktivitäten zu verwenden.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Vertragsübertragung.
  Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung kann der Kunde weder den Vertrag noch vertragliche Rechte oder Pflichten an Dritte abtreten oder übertragen. michelefellinger ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf ein mit michelefellinger gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.
2. Änderung des Vertrags und der AGB.
  michelefellinger kann mit Zustimmung des Kunden den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB jederzeit ändern. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer entsprechenden Änderungsmitteilung von michelefellinger widerspricht. michelefellinger wird dem Kunden geplante Änderungen des bestehenden Vertrages (insbesondere Preisanpassungen) sowie dieser AGB rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen. michelefellinger verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Soweit durch eine geplante Änderung des bestehenden Vertrages oder dieser AGB wesentliche Rechte des Kunden oder wesentliche Verpflichtungen von michelefellinger gegenüber dem Kunden zum Nachteil des Kunden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt werden, wird michelefellinger dem Kunden durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Änderung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen für Zeiten nach dem Kündigungsdatum wird michelefellinger dem Kunden im Falle einer Sonderkündigung aus diesem Grund anteilig zurückzuerstatten.
3. Erklärungen.
  Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag nur in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). michelefellinger kann hierzu die vom Kunden im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde michelefellinger unverzüglich mitteilen.
4. Textform.
  Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b BGB (z. B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung.
  Der Kunde kann nur mit von michelefellinger unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur im Hinblick auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.
6. Anwendbares Recht.
  Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung.
7. Gerichtsstand.
  Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige am Sitz von michelefellinger. michelefellinger bleibt dennoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
8. Teilunwirksamkeit.
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise in redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

Stand: 05. März 2020